04.11.2025 Beschlussvorlage

Am 04.11.2025 hat die Bezirksvertretung Stieghorst eine Beschlussvorlage erstellt. Die Anwohner wurden darüber nicht informiert und haben dies nur durch die Presse erfahren. Eine Bürgerbeteiligung sieht aus unserer Sicht anders aus.

Hier die kurze Zusammenfassung aus der Vorlage. Das gesamte Dokument ist weiter unten verlinkt, bzw. der Server der Stadt ebenfalls.

Die Bezirksvertretung Stieghorst und der Stadtentwicklungsausschuss empfehlen / der Rat
der Stadt Bielefeld beschließt:

  1. Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Wandweg wird um Teilflächen nördlich des Wandwegs und die östlichen Flurstücke 835 und 836 reduziert sowie um einen Teilbereich der Straße Wandweg im Südosten erweitert. Für die genaue Abgrenzung des Satzungsbereiches ist die im Abgrenzungsplan eingetragene „Grenze des räumlichen Geltungsbereiches“ verbindlich.
  2. Die Außenbereichssatzung für den Bereich Wandweg wird gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 35 Absatz 6 S. 5 und § 13 Absatz 2 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Begründung als erneuter Entwurf beschlossen.
  3. Der erneute Entwurf der Außenbereichssatzung ist mit Text und Begründung für die Dauer von 21 Tagen gemäß § 13 in Verbindung mit §§ 3 Absatz 2 und 4a Absatz 3 BauGB im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind die Unterlagen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Internetadresse und die Dauer der Veröffentlichungsfrist sind gemäß § 3 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1 BauGB mit den weiteren Hinweisen nach Halbsatz 2 und § 4a Absatz 3 BauGB vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
  4. Weiterhin ist gemäß § 13 BauGB darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB abgesehen wird.
  5. Gemäß § 35 Absatz 6 S. 5, § 13 BauGB in Verbindung mit §§ 4 Absatz 2 und 4a Absatz 3 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem ersten Entwurf einzuholen.

Dokument der Beschlussvorlage gibt es hier.

Server der Stadt: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=42212